Am 13.7.2010 beschloss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Sonnabend bei der Frist für die Mietzahlung nicht mehr als Werktag zählt. Die Schonfrist des Mieters würde sich ansonsten um einen Tag verkürzen, da Banken die Überweisungen nur von Montag bis Freitag aufnehmen und bearbeiten (sog. „Bankarbeitstage“), trotzdem zählte man (bisher) den Sonnabend als Werktag und…
Sind mehrere Personen als Erben eingesetzt worden, dann bilden Sie eine sogenannte Erbengemeinschaft, die das Erbe ungeteilt als Ganzes erhält, hierüber auch nur gemeinsam verfügen kann aber keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, folglich nicht verklagt werden kann. AG München entscheidet über zahlungsunwillige Erbengemeinschaft Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Gläubigern muss daher jeder einzelne Erbe gerichtlich…
Eine einzeltestamentarische Bestimmung des Erblassers, nach der eine „Erbschaft gemäß Berliner Testament…“ für den überlebenden Ehegatten erfolgen soll, ist unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit dem sog. „Berliner Testament“ verbinden wollte. Aussage „Berliner Testament“ in letztwilliger Verfügung unklar 2012 verfasste der in zweiter Ehe verheiratete Erblasser ein handschriftlich geschriebenes…
Stellt ein Versicherungsnehmer („VN“) seinen Schlepper in einer mit Heu und Stroh gefüllten Scheune ab, auf dessen Dach sich eine Photovoltaikanlage befindet, und kommt es anschließend aus ungeklärten Gründen zu einem Brand in der Scheune, bei der auch die Photovoltaikanlage vollständig zerstört wird, dann verliert der Versicherungsnehmer wegen einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung gemäß § 26 I…
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